Die „Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales“ (Europastrategie) gibt den Weg vor, wie die Steiermark Europa maßgeblich mitgestalten und sich mit der Welt vernetzen möchte. Schwerpunkt der aktuellen Europastrategie ist die Vertiefung der internationalen Beziehungen und die Stärkung der steirischen Positionierung innerhalb der Europäischen Union. Die grundlegende Ausrichtung der Steiermark ist dabei die eines weltoffen, global und europäisch agierenden, exportorientierten Bundeslandes, dessen sowohl geografische als auch geopolitische zentrale Einbettung in einen großen europäischen Lebens- und Arbeitsraum charakteristisch sowie wertvoll für die Region ist.
Der thematische Fokus der aktuellen Europastrategie stützt sich auf gemeinsame politische Schwerpunkte der Europäischen Union, der Bundesregierung und des steirischen Regierungsprogramms „Agenda Weiss-Grün“. Wesentliche Themen der Politik in der EU, Österreich und der Steiermark – und somit die Leitthemen der steirischen Europastrategie – sind Klimapolitik, Digitalisierung, die Stärkung der Rolle Europas in der Welt und die Stärkung eines demokratischen und transparenten Europas. Neben diesen Leitthemen leiten sich die einzelnen Handlungsfelder und konkreten Maßnahmen auch maßgeblich vom Selbstverständnis des Ressorts Europa und Internationales des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ab. Die Nachfolgende Abbildung veranschaulicht dieses Zusammenwirken.
Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales.
Quelle: Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales (2021).
Die Leitthemen im Überblick
Klimapolitik
Mit dem Europäischen Klimagesetz verpflichtet sich die EU, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Österreich bekennt sich sogar bereits 2040 zur Klimaneutralität. Zur Erreichung der Klimaziele sollen – unter anderem – folgende Maßnahmen beitragen:
- Durchführung von Klimachecks für neue Gesetze und Förderprogramme
- Forcierung der Aufnahme der Pyhrn-Schober-Achse in das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T
- Forcierung von CO2-neutralem Tourismus z. B. im Rahmen der Alpen-Adria-Allianz
Digitalisierung
- Ausbau von Breitbandinternet und insbesondere 5G-Netz für eine direktere Kommunikation mit Bürger*innen
- Forcierung der Digitalisierung der Behördenwege sowie Umsetzung eines “elektronischen Gemeindeportals” in der Steiermark
- Steiermark als „Modellregion Digitalisierung“ in den Bereichen Mikroelektronik, Mobilität und Cybersecurity
- Planung der Einrichtung eines „Steiermark Startup Fonds“ sowie Unterstützung von Gründer*innen und KMU bei Qualifizierungsvorhaben zu den Themen Digitalisierung und Internationalisierung
Stärkung der Rolle Europas in der Welt
- Westbalkanorientierung mit einer klaren Beitrittsperspektive für die Westbalkanländer einschließlich Nordmazedonien und Albanien, Fortführung und Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit der Steiermark mit den südosteuropäischen Nachbarländern im Rahmen der Alpen-Adria-Allianz, aber auch in Bereichen wie Wissenschaft oder öffentlicher Verkehr
- Etablierung eines Netzwerkes von Regionen und Gemeinden – unter Einbeziehung von Akteur*innen der Zivilgesellschaft und Universitäten – in den Westbalkanstaaten
- Fortführung der Unterstützung von EZA-Projekten im globalen Süden durch die Steiermark bei gleichzeitiger Optimierung des Fördervergabeverfahrens
- Anknüpfungspunkte im Kulturbereich durch Vorhaben der Landesregierung wie Film- bzw. Atelier-Auslandsstipendien oder den internationale Veranstaltungszyklus „Art Steiermark“ (Brüssel)
Stärkung eines demokratischen und transparenten Europas
- Neben Bürger*innendialogen und einem geplanten Netzwerk der Europa-Gemeinderät*innen stellen für die Steiermark Jugendliche eine wesentliche Zielgruppe der Bürger*innenbeteiligung im Themenbereich Europa und Demokratisierung dar (z. B. durch Projekte „EU in Schulen“ und „Schüler*innen-Reisen in die EU“)
- Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Politik durch z. B. Coachings für Gründerinnen sowie Förderung von Gewaltprävention und Opferschutz
- Bestmögliche Gestaltung von Zuwanderung
Die Handlungsfelder der steirischen Europastrategie
Das Handeln des Ressorts „Europa und Internationales“ basiert auf dem Ziel des Mehrwerts eines Wirkens der Steiermark auf europäischer und internationaler Ebene. Die vier Handlungsfelder, in denen die steirischen Aktivitäten gebündelt sind, werden nachfolgend skizziert.
EU-Kommunikation
Es ist Aufgabe der steirischen Politik, den Bürger*innen in der Steiermark die Bedeutung der europäischen Integration für ihr Leben aufzuzeigen und sachliche Informationen zu allen Themen anzubieten, die für sie von Interesse sind. Auch das Projekt EUBIS Steiermark stellt ein Element der EU-Kommunikation dar. Zudem ist es wesentlich, seitens der Politik die Möglichkeit der Mitwirkung und Partizipation bereitzustellen.
Maßnahmen:
- Zielgruppe Jugendliche: „EU in Schulen“, „Schüler*innen-Reisen in die EU“, Unterstützung für Lehrlinge bei Auslandspraktika, Stärkung des Online-Angebots für Schulen, Netzwerk Jugend-Europa-Bildung
- Zielgruppe Gemeinden: Vernetzung der steirischen Europagemeinderät*innen, Café Europa regional
- Nutzung der Synergien mit Kultur und Sport, z. B. durch themenübergreifende Förderungs-Calls
- Stärkung des Standortes des Europainformationsbüros in Graz
- Ausbau des Konzepts Café Europa sowohl als Online- als auch Vorort-Veranstaltung in der ganzen Steiermark
Vertretung steirischer Interessen in Europa
Die Rolle der Steiermark als aktive und kompetente Mitgestalterin der Europapolitik liegt im Interesse der Steirer*innen, weshalb das aktive Mitwirken der Steiermark im europäischen Rahmen einen unverzichtbaren Teil der politischen Verantwortung darstellt.
Maßnahmen:
- Mitwirkung steirischer Politiker*innen im Ausschuss der Regionen
- Regelmäßiger Austausch zwischen der Steiermark und den EU-Institutionen
- Präsentation der Steiermark und Vertretung steirischer Interessen in Brüssel gegenüber der EU, anderen Regionen und Organisationen
- Koordinierung eines jährlichen europäischen Programms der Landesregierung basierend auf dem jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
- Koordinierung steirischer Positionen zu europäischen Politikthemen
- Europarechtliche Beratung von Politik, Verwaltung und Rechtsförmlichkeit
- Stärkung der Europakompetenz der Landesverwaltung durch den Ausbau und die Stärkung von EU-Expert*innen in allen Dienststellen des Landes
Aufbau und Pflege internationaler Kontakte
Die Steiermark betreibt eine aktive Außen- und Nachbarschaftspolitik, da internationale Beziehungen von Regionen in einem integrierten Europa und einer globalisierten Welt ein wichtiges Mittel zur Politikgestaltung darstellen. Die Steiermark kooperiert im Sinne eines Mehrwertes für das Bundesland in europapolitischen Anliegen und pflegt Partnerschaften und Netzwerke mit anderen europäischen Regionen. Der aktuelle Schwerpunkt liegt dabei auf den Westbalkanstaaten.
Maßnahmen:
- Kooperation im Nachbarschaftsraum
- Evaluierung und strategische Ausrichtung der Mitgliedschaft und Mitwirkung an multilateralen Netzwerken und Organisationen
- Evaluierung und strategische Ausrichtung der bestehenden 24 bilateralen regionalen Partnerschaften
- Vernetzung steirischer Akteur*innen, die international tätig sind, insbesondere aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur
- Stärkung und Nutzung des Netzwerks von Auslandssteirer*innen
- Mehrsprachiger Online-Auftritt des Europaressorts
Entwicklungszusammenarbeit
Die Schaffung fairer und menschenwürdiger Lebensbedingungen wird durch die Steiermark im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, um einen Beitrag zum globalen Zugang zu Bildung, Gesundheit sowie Wirtschafts-, Einkommens- und Ernährungssicherheit zu leisten. Ein wesentliches Element ist dabei die Bewusstseinsbildung von Steirer*innen für globale Zusammenhänge und Hintergründe ungleicher Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt.
Maßnahmen:
- Förderungen von Projekten in Entwicklungsländern anhand der Ziele der UN Sustainable Development Goals
- Unterstützung von Freiwilligeneinsätzen junger Steirer*innen
- Förderung entwicklungspolitischer Bildung in der Steiermark
- Förderung von Projekten von Schulen, Gemeinden, NGOs
- Kooperation mit steirischen Universitäten und Hochschulen
- Aufbau eines Pädagog*innen-Netzwerkes für entwicklungspolitische Bildung
- Erstellung eines zielgruppenorientierten FairStyria-Bildungskataloges mit Workshops und anderen Angeboten steirischer entwicklungspolitischer Organisationen
- Erstellung eines digitalen Lerntools zu den Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit
- Kooperation mit Fairtrade Österreich in der Fairtrade-Gemeinde-Initiative
- Jährliche Durchführung des FairStyria Tages und der fairen Wochen Steiermark
- Stärkung der Marke FairStyria durch Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit der
- Steirischen Entwicklungszusammenarbeit
Quellen und weiterführende Informationen:
Europäische Kommission: Konferenz zur Zukunft Europas. 2022. URL: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Agenda Weiss-Grün – Steiermark gemeinsam gestalten. 2019. URL: https://www.stvp.at/files/2019/12/Agenda-weiss-gr%C3%BCn-1.pdf. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Neue “Europastrategie Steiermark” geht an den Landtag. 2021. URL: https://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/12831289/2950520/. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Förderungen für Projekte „Europa und Steirische Außenbeziehungen 2022“. 2021. https://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/12846050/2950520/. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Alpen-Adria-Allianz (AAA). 2021. https://www.europa.steiermark.at/cms/ziel/2951071/DE/. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales. 2021. URL: https://www.europa.steiermark.at/cms/dokumente/12831289_2950520/b946e15a/Strategie_des_Landes_Steiermark_Europa_und_Internationales_2021.pdf. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Westbalkanschwerpunkt des Landes Steiermark. 2021. URL: https://www.europa.steiermark.at/cms/dokumente/12831289_69181620/998302dc/Westbalkanschwerpunkt_des_Landes_Steiermark_2021.pdf. Zugegriffen: 07/2022.
Land Steiermark: Fairstyria – Entwicklungszusammenarbeit Land Steiermark. 2022. URL: https://www.fairstyria.at/. Zugegriffen: 07/2022.
United Nations: The 17 Goals. 2015. URL: https://sdgs.un.org/goals. Zugegriffen: 07/2022.
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