Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgestellt. Mit einem Volumen von fast 2 Billionen Euro (1,26 % des EU-Bruttonationaleinkommens) ist es das bislang ambitionierteste Langzeitbudget der EU. Ziel ist es, Europa unabhängiger, wettbewerbsfähiger, sicherer und widerstandsfähiger zu machen.
Zentrale Merkmale des neuen Haushalts
Der neue MFR setzt auf:
- Mehr Flexibilität, um schneller auf Krisen und neue Prioritäten reagieren zu können
- Vereinfachte Förderprogramme, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen leichter Zugang zu EU-Mitteln erhalten
- Nationale und regionale Partnerschaftspläne, um Investitionen gezielt auf lokale Bedürfnisse abzustimmen
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in strategischen Zukunftsbereichen
- Neue Eigenmittel, um Einnahmen zu sichern und nationale Haushalte zu entlasten
Investitionen in Menschen und Regionen
Kohäsions- und Agrarpolitik bleiben zentrale Bestandteile. Weniger entwickelte Regionen erhalten weiterhin garantierte Mindestmittel. Die Einkommensstützung für Landwirte wird abgesichert und vereinfacht.
Soziale Maßnahmen werden durch den Europäischen Sozialfonds Plus gestärkt, um Beschäftigung, Qualifikationen, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung zu fördern. Rechtsstaatlichkeit bleibt Voraussetzung für den Erhalt von EU-Mitteln, Transparenz über Förderempfänger wird erhöht.
Bildung, Demokratie und Werte
Programme wie Erasmus+ werden ausgebaut, um Mobilität, Kompetenzen und Chancengleichheit zu fördern. Das neue Programm AgoraEU stärkt demokratische Werte, kulturelle Vielfalt, Medienfreiheit und die Zivilgesellschaft.
Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung
Ein neuer Europäischer Wettbewerbsfonds bündelt Investitionen in vier strategischen Bereichen:
- Klimaneutrale und saubere Technologien
- Digitalisierung
- Gesundheit, Biotechnologie und Bioökonomie
- Verteidigung und Raumfahrt
Das Forschungsprogramm Horizon Europe erhält 175 Milliarden Euro zur Förderung von Spitzenforschung und Innovation.
Krisenvorsorge und Sicherheit
Ein neuer Krisenmechanismus mit Darlehen von bis zu 400 Milliarden Euro soll die EU bei schweren Krisen unterstützen. Auch Katastrophenschutz, Gesundheitsvorsorge und strategische Autonomie werden gestärkt.
Für Verteidigung und Raumfahrt sind 131 Milliarden Euro vorgesehen – eine Verfünffachung gegenüber dem vorherigen Budget. Zudem wird die Finanzierung für Migration und Grenzschutz auf 34 Milliarden Euro verdreifacht.
Stärkere Rolle Europas in der Welt
Für die Außenpolitik wird das Instrument Global Europe mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Davon können bis zu 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden. Zusätzlich werden Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt.
Neue Eigenmittel zur Finanzierung
Zur Finanzierung des Haushalts und zur Rückzahlung von Mitteln aus NextGenerationEU schlägt die Kommission fünf neue Einnahmequellen vor, darunter:
- Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS)
- Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM)
- Abgaben auf nicht recycelten Elektroschrott
- Tabaksteueranteile
- Eine Unternehmensabgabe (CORE) für große Firmen
Bürgerbeteiligung und weiteres Verfahren
Vor dem Vorschlag wurden zahlreiche Stakeholder sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des European Citizens’ Panel konsultiert. Die endgültige Entscheidung über das Budget erfordert die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Quellen:
Europäische Kommission: The 2028-2034 EU budget for a stronger Europe. URL: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/eu-budget-2028-2034_en?prefLang=de. Zugegriffen: 03/2026.
Europäische Kommission: EU-Haushalt 2028-2034: für ein starkes Europa. URL: https://commission.europa.eu/news-and-media/news/eu-budget-2028-2034-stronger-europe-2025-07-16_de. Zugegriffen: 03/2026.
Europäische Kommission: Ein ambitionierter Haushalt für ein stärkeres Europa: 2028-2034. Pressemitteilung. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1847. Zugegriffen: 03/2026.
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