„Ein EU-Haushalt für die Zukunft“: Ausblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
Mit 1. Jänner 2021 beginnt die neue EU-Förderperiode für die Jahre 2021-2027. Auch bezüglich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens steht die Europäische Union aufgrund von Brexit, Flüchtlings- und Corona-Krise vor gänzlich neuen Herausforderungen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen trägt neben den aktuellen Herausforderungen auch neuen Prioritäten Rechnung.
Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, einen ehrgeizigen, aber realistischen EU-Haushalt zu erstellen, der im Einklang mit den übergeordneten Prioritäten der EU steht. Der neue EU-Haushalt soll dabei die rasanten Entwicklungen in unterschiedlichen Bereichen wie Innovation, Wirtschaft, Umwelt oder Geopolitik widerspiegeln. Die Kommission schlägt dafür eine modernere, klarere und einfachere EU-Haushaltsordnung vor. Die Themenbereiche des Haushaltes umfassen:
- Binnenmarkt, Innovation und Digitales
Binnenmarkt, Investitionen, Forschung und Innovation, Steuern, Zoll, kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit, Raumfahrtprogramm, Euratom, Fazilität „Connecting Europe“ - Zusammenhalt und Werte
Regionale Entwicklung, Unterstützung für Reformen, Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in Menschen investieren (Sozial-, Bildungs-, Freiwilligen- und Medienprogramme), Justiz, Rechte, Werte - Natürliche Ressourcen und Umwelt
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Meer, Fischerei, Umwelt, Klima - Migration und Grenzmanagement
Asyl, Migration, integriertes Grenzmanagement - Sicherheit und Verteidigung
Innere Sicherheit, nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, Verteidigung, Krisenreaktion - Nachbarschaft und die übrige Welt
Nachbarschaft, Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Finanzmittel für überseeische Länder/Gebiete
Eine Verteilung des EU-Budgets 2021-2027 nach Rubriken wurde dabei wie folgt vorgeschlagen:
Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dessen Förder-Rubriken, in Mrd. €, zu laufenden Preisen.
Quelle: Europäische Kommission, Österreichischer Rechnungshof; eigene Darstellung JR-LIFE.
Im Vergleich zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sind Senkungen der Mittel für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie für den Bereich der Kohäsionspolitik geplant. Deutliche Erhöhungen soll es allerdings für die Bereiche „Klima und Umwelt“, „Forschung, Innovation, Digitales“, „Jugend“, „Migration und Grenzen“, sowie „Sicherheit“ und „Auswärtiges Handeln“. Zusammen mit den Mitteln, die für den Beitrag zu den Klimazielen der EU zur Verfügung gestellt werden sollen, beträgt die Steigerung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 rd. 114 Milliarden Euro. (Beim Vergleich der beiden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und 2021-2027 muss allerdings berücksichtigt werden, dass diese 14 Jahre Inflation und Wirtschaftswachstum beinhalten.)
Die Finanzierung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens soll reformiert und modernisiert werden, um ein noch transparenteres, gerechteres und weniger komplexes System, das besser auf die politischen Ziele der EU abgestimmt ist, zu erzielen. Die Kommission hat auch alternative Einnahmequellen zu den nationalen Beiträgen – der Haupteinnahmequelle für den EU-Haushalt – vorgeschlagen. Beispiele dafür sind Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder Beiträge auf der Grundlage von nicht recyceltem Kunststoff. Diese stehen in direktem Zusammenhang mit den politischen Prioritäten der EU und ermöglichen es, die nationalen Beiträge auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens zu senken.
Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU (Brexit) werden die Beiträge der verbleibenden 27 EU-Staaten überarbeitet und neu berechnet. Der Beitrag wird sich vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen EU-Staaten orientieren. Wie auch die nationalen Budgets steigen die nationalen Beiträge mit der Inflation und dem Wirtschaftswachstum. Ein zusätzlicher Anstieg ist dem Brexit geschuldet. Hinzu kommt ein Anstieg aufgrund der vorgeschlagenen höheren Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Klima, Migration, Verteidigung und andere wichtige vorrangige Bereiche. Zudem soll es zukünftig keine Rabatte auf den EU-Beitrag für einzelne Mitgliedsstaaten mehr geben.
Die zu erwartenden weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise machen neben schnellen Finanzhilfen in der kurzen Frist ein Handeln der EU auch auf Ebene der mittelfristigen wirtschaftlichen Planung notwendig. Neben dem Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission mit „SURE“ ein mit 100 Mrd. € ausgestattetes Solidaritätsinstrument für begünstigte Darlehen eingerichtet. Ziel dieses Instruments ist es, dass durch die Finanzierung von Kurzarbeit Arbeitskräfte ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Darüber hinaus soll der bereits bestehende Europäische Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen für den Kauf von Schutzausrüstungen für Helfende geöffnet werden, sowie die Frist für Zahlungsanträge in der Landwirtschaft verlängert und die Vorauszahlungen angehoben werden. Noch verfügbare Strukturfonds-Mittel sollen umgeschichtet und auf die Bewältigung der Corona-Krise ausgerichtet werden. Dazu sollen Rahmenbedingungen gelockert werden, um eine rasche Mobilisierung der Finanzmittel zu erreichen. Übrige Gelder aus dem laufenden EU-Haushalt 2014-2020 sollen zudem nicht an die Staaten zurücküberwiesen werden, sondern für ein Soforthilfeinstrument für die Gesundheitssysteme verwendet werden.
Weitere Informationen finden Sie im EUBIS-Bericht unter Analysen.
Quellen:
- Europäische Kommission: Politische Leitlinien der Kommission 2019-2024. 2019. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf.
- Europäische Kommission: Ein EU-Haushalt für die Zukunft. 2019. https://ec.europa.eu/commission/future-europe/eu-budget-future_de#documents.
- Europäische Kommission: EU-Budget for the future – A modern EU budget for a Union that protects, empowers and defends. 2018. https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/budget-proposals-modern-eu-budget-may2018_en.pdf.
- Europäische Kommission: Coronavirus Response – Using every available euro in every way possible to protect lives and livelihoods. Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European economic and social committee and the committee of the regions. Brüssel, 2.4.2020 COM(2020) 143 final. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/using_every_available_euro.pdf.
- Europe Direct Steiermark: Initiative ,SURE’: 100 Milliarden Euro für Solidarität in der EU. Aussendung vom 03.04.2020.
- Rechnungshof Österreich: Bericht des Rechnungshofes EU–Finanzbericht 2016. 2018.