Aktuell: Das neue EU-Budget

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, wurde von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Spitzen der Europäische Aufbauplan (Recovery Plan for Europe) erstellt, der den Weg aus der Corona-Krise hin zu einem grüneren, stärker digital ausgerichteten und krisenfesteren Europa ebnen soll. Dieser Aufbauplan stellt mit einem Umfang von 1,8 Billionen EUR das bislang größte Konjunkturpaket des EU-Haushaltes dar und besteht aus zwei Teilen:

  • dem EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR), der aufgrund der Corona-Krise in bestimmten Bereichen aufgestockt wurde, und
  • dem „NextGenerationEU“, einem zeitlich befristeten Aufbau-Instrument.

Der neue EU-Haushalt ist flexibler gestaltet und kann dadurch neben den Gegebenheiten von heute auch besser auf die unvorhergesehenen Bedarfe von morgen reagieren. Ende 2020 wurde der langfristige EU-Haushalt angenommen, der derzeit in nationalen Programmen ausgestaltet wird. Das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU umfasst 750 Mrd. EUR (5 % des EU-BIP, zu Preisen von 2018) und wird zur Abschwächung der unmittelbar durch Corona bedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt. Ein Teil der Mittel wird für Projektförderungen zur Verfügung gestellt, ein Teil als Kredite und Zuschüsse. Die Kernelemente des Aufbauplans umfassen:

  • Modernisierung durch
    • Forschung und Innovation im Rahmen des Programmes „Horizont Europa“
    • eine fair gestaltete Klimawende und Digitalisierung über den „Fonds für einen gerechten Übergang“ und das Programm „Digitales Europa“
    • Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit mittels „Recovery and Resilience Facility“, „rescEU“ (Zivilschutz, humanitäre Hilfe) „EU4Health“ (Gesundheitsprogramm)
  • Modernisierung traditioneller Politikbereiche (Kohäsionspolitik und Agrarpolitik)
  • Klimaschutz, für den mit 30 % der EU-Mittel ein neuer Höchstwert vorgesehen ist
  • Schutz der Artenvielfalt
  • Gleichstellung der Geschlechter

 

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 in Milliarden Euro, zu Preisen von 2018

Rubriken MFR 2021-2027 NextGenerationEU INSGESAMT
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 132,8 10,6 143,4
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 377,8 721,9 1.0997
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 356,4 17,5 373,9
4. Migration und Grenzmanagement 22,7 22,7
5. Sicherheit und Verteidigung 13,2 13,2
6. Nachbarschaft und übrige Welt 98,4 98,4
7. Europäische öffentliche Verwaltung 73,1 73,1
MFR INSGESAMT, Mrd. Euro 1.074 750 1.824

Quelle: Europäische Kommission.

 

Quellen:
Europäische Kommission (2021a): Europäischer Aufbauplan. URL: https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de. Zugegriffen: 04/2021.
Europäische Kommission (2021b): The 2021-2027 EU budget – What’s new? URL: https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/whats-new_en. Zugegriffen: 04/2021.