SOTEU 2026

Rede zur Lage der Union

Am 16.09.2026 hielt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre mittlerweile sechste Rede zur Lage der Union („SOTEU“ – State of the European Union) vor dem Europäischen Parlament. Die Rede findet seit 2010 jährlich, mit Ausnahme von Jahren einer Europawahl, im September im Rahmen einer Plenarsitzung statt. Nach José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker ist Ursula von der Leyen somit die dritte Kommissionspräsident*in, die dieses Kommunikationstool nutzt.

Worum geht es?

Die Rede zur Lage der Union bespricht zum einen die Erfolge und Errungenschaften des Vorjahres, zum anderen werden der Öffentlichkeit die Prioritäten und Leitinitiativen des kommenden Jahres kommuniziert. Die SOTEU ist keine Besonderheit der Europäischen Union, sie erfolgt in Anlehnung an die „State of the Union Address“ der US-amerikanischen Präsidenten. Ähnliche Reden gibt es unter anderem auch von Staatsoberhäuptern in Kanada oder Spanien. Im Gegensatz zu den USA ist die Rede zur Lage der Union nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern wurde durch die Rahmenvereinbarung von 2010 zur Beziehung zwischen EU-Parlament und EU-Kommission eingeführt (2010 Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission).

Wichtige Bestandteile der SOTEU sind einerseits die Rede der Kommissionspräsidentin sowie eine anschließende Debatte. Andererseits werden in einer Absichtserklärung an die Parlamentspräsidentin bzw. den Parlamentspräsidenten sowie an den Ratsvorsitz – 2026 sind das Roberta Metsola und Micheál Martin – Maßnahmen und Initiativen, die seitens der Europäischen Kommission für das folgende Jahr geplant sind, festgelegt. Diese Absichtserklärung ist frei zugänglich für die Öffentlichkeit und für 2026 in 23 Sprachen verfügbar.

Die SOTEU 2026

Die Prioritäten bzw. wichtigsten neuen Initiativen, die in der Absichtserklärung 2026 für das kommende Jahr festgehalten sind, umfassen die folgenden fünf Bereiche:

1. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze: Die Europäische Kommission hat zum Ziel, die europäische Wirtschaft anzukurbeln, unter anderem durch Beseitigung unfairer Handelsbedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren, Vereinfachungspakete im Banken- und Verkehrssektor und mehr Diversifizierung.
2. Soziales und Inklusion: In diesem Bereich liegt der Fokus insbesondere bei den Themen Wohnraum und Pflege, sowie auf der Investition in Kompetenzen und dem Schaffen einer so genannten Kompetenzgarantie.
3. Sicherheit und Verteidigung: Europa soll mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. In der europäischen Sicherheitsstrategie ist festgelegt, wie sich die EU auf Bedrohungen vorbereiten soll. Besondere Aufmerksamkeit liegt u.a. auf dem Schutz von Offshore-Energieanlagen, auf dem internationalen Datenaustausch für polizeiliche Zusammenarbeit und auf der Unterstützung der Ukraine.
4. Klima und Resilienz: Maßnahmen in diesem Bereich beziehen sich einerseits auf die Bekämpfung des Klimawandels, konkret zum Beispiel durch eine Überprüfung der CO₂-Normen für schwere Nutzfahrzeuge. Andererseits ist die Anpassung an den Klimawandel ein wesentliches Thema, unter anderem durch Maßnahmen zur Bewältigung von Wasserknappheit und der größer werdenden Klimaversicherungslücke.
5. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte: Die Europäische Kommission will vermehrt Initiativen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeiten gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation unterstützen. Kinder sollen besser vor Gefahren im Internet geschützt werden. Zudem will die Europäische Kommission eine Empfehlung zum Verbot von Konversionsmaßnahmen aussprechen, mit denen die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität bzw. der Geschlechtsausdruck von LGBTQ+-Personen verändert oder unterdrückt werden soll. Die deutsche Übersetzung der Rede von Ursula von der Leyen kann auf der Website der Europäischen Kommission nachgelesen werden. Es steht außerdem eine Videoaufzeichnung der Rede zur Verfügung.

Prioritäten aus den Jahren 2010 bis 2024 können im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) unter dem Abschnitt „Previous State of the Union addresses to Parliament“ nachgelesen werden.

Resonanz aus Österreich

Themen der SOTEU 2026, die in den österreichischen sowie internationalen Medien verstärkt diskutiert wurden, sind unter anderem eine mögliche „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas, das Vorantreiben der Entwicklung einer eigenen künstlichen Intelligenz zum Schutz der EU und das geplante Vorlegen eines Gesetzesvorschlags zu einem Social-Media Verbot für Kinder unter 13 Jahren.

Politiker*innen der österreichischen Parlamentsparteien positionierten sich nach der Rede zu verschiedenen angesprochenen Punkten:

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert weniger Bürokratie der Kommission und kündigt dazu auch eine Initiative an. Bevor ein Vorschlag für einen neuen Rechtsakt seitens der Kommission eingebracht wird, soll geklärt werden, ob die Zuständigkeit bei der EU liegt und ob der Rechtsakt einen europäischen Mehrwert bringt. Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert fehlende Friedensbemühungen der EU. Die EU-Delegationsleiter Andreas Schieder (SPÖ) und Thomas Waitz (GRÜNE) äußern sich positiv zum Fahrplan für die Erweiterung am Westbalkan. Montenegro strebt derzeit den EU-Beitritt im Jahr 2028 an. Gleichzeitig bemängelt Schieder fehlende Zusagen für ein soziales Europa und hinterfragt, ob die angekündigten Initiativen im vollen Umfang umgesetzt werden. Waitz fordert mehr konkrete und finanzielle Unterstützung für Landwirt*innen. NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter plädiert angesichts sich verschiebender globaler Machtverhältnisse für ein gemeinsames europäisches Auftreten.

Quellen:

APA – Austria Presse Agentur: Von der Leyen: Erweiterungs-Fahrpläne und Krisenregeln. URL: https://apa.at/. Zugegriffen: 10/26.

European Commission: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2026. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_26_1868/SPEECH_26_1868_DE.pdf. Zugegriffen: 10/26.

European Commission: State of the Union 2026: Quotes and initiatives. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882958/SOTEU26_Factsheet.pdf. Zugegriffen: 10/26.

European Commission Audiovisual Portal: State of the Union Address 2026 by Ursula von der Leyen, President of the European Commission (Enhanced version with graphics, illustration footage). URL: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/media/video/I-293083. Zugegriffen: 10/26.

Europäische Kommission: Die Lage der Union 2026: Absichtserklärung. URL: https://commission.europa.eu/document/download/e8bfacc9-45b5-40f0-b524-7d4980b66a58_de?filename=State%20of%20the%20Union%202026%20-%20Letter%20of%20intent_DE_0.pdf. Zugegriffen: 10/26.

Europäische Kommission: Lage der Union 2026. URL:  https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/state-union_de. Zugegriffen: 10/26.

Europäische Kommission: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2026. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_26_1868/SPEECH_26_1868_DE.pdf. Zugegriffen: 10/26.

European Parliament: 2025 State of the Union address: Purpose, historical significance and overview of addresses since 2010. URL: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/775899/EPRS_BRI(2025)775899_EN.pdf. Zugegriffen: 10/26.

ORF.at: „Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada. URL: https://orf.at/stories/3442321/. Zugegriffen: 10/26.

10/2026